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update 10/2017

Entscheidung aufgehoben durch KG Berlin (KG = Kammergericht, entspricht dem Oberlandesgericht in anderen Bezirken)

Das Kammergericht Berlin hat die unten beschriebene Entscheidung aufgehoben, und den Zugang der Erben zum Facebook-Account abgelehnt. Die Entscheidung, die wir nicht kommentieren werden, ist sehr ausführlich, und differenziert aufgebaut, und wird vermutlich dem Bundesgerichtshof dann zur Entscheidung zugeleitet werden.

Das Thema ist einerseits neu, lässt sich aber theoretisch mit analoger Anwendung der Schutzgedanken aus der analogen Welt durchaus lösen. Wie der BGH entscheiden wird, kann man nicht vorhersehen, es bleibt nur abzuwarten.

(aktuell überholter Bericht)
Erbrecht: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account

Nach einer Entscheidung des LG Berlin (20 O 172/15) haben die Erben (in diesem Fall die Eltern ihrer minderjährigen Tochter) Anspruch auf Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer Tochter. Die Eltern haben auf Zugriff auf das Konto geklagt, und als Erben diesen zugesprochen erhalten. Soweit erkennbar handelt es sich um den ersten Fall dieser Art. Zu beachten ist, dass die Minderjährigkeit der Accountinhaberin (konkreter 15 Jahre alt, also noch nicht testierfähig) einen Sonderfall begründete, der vermutlich nicht verallgemeinert werden kann. Allerdings ist es nur konequent, dass dem Erben, der ja nach deutschem Erbrecht in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintritt, und der somit alle Rechte und Pflichten des Erblassers übernimmt (von Ausschlagung des Erbes abgesehen), Zugriff auch auf "Konten" aller Art, so auch Webpräsenzen, gewährt werden muss.

Digitaler Nachlass muss geregelt werden

Diese Entscheidung dürfte wegen der Testierunfähigkeit der Verstorbenen zunächst einen Ausnahmecharakter haben. Allerdings stellt sich die Frage, wie in welchem Fall der digitale Nachlass geregelt werden kann und muss. Viele Systeme bieten Regelungsmöglichkeiten an, in vielen Fällen wird überhaupt nicht feststellbar sein, dass ein Account besteht. Dennoch sollte man sich aus vielerlei Gründen Gedanken machen, was im Fall des Todes mit entsprechenden Servicezugängen geschehen soll, und vor allem auch, wer Zugriff erhalten soll, und wie dieser sichergestellt werden kann.

Fazit

Kaum jemand wird sich wirklich systematisch Gedanken über seinen digitalen Nachlass machen, oder gemacht haben. Wie wollen wir, dass nach unserem Tod, mit unseren Sozialnetzpräsenzen umgegangen wird. Wollen wir dass diese verebben, dass sich die Erben Zugriff vershaffen, oder dass sie weiter existieren, quasi in der digitalen Unsterblichkeit.

Die Rechtsprechung wird mit Sicherheit Kriterien entwickeln, in welcher Form der Nachlass diesbezüglich verwaltet und geregelt werden kann. Genügt es z.B., einem guten Freund, eine versteckte, ggf. verschlüsselte, Datei mit Zugriffsdaten zu hinterlassen, und diesen um vertrauensvollen Umgang zu bitten. Kann dieser sich gegen Erben, die gerichtlichen Zugriff verlangen, durchsetzen? Ist eine besondere Form des digitalen Vermächtnisses denkbar, und in welcher Form (eine letztwillige Verfügung unterliegt eindeutigen Formvorschriften) kann dieses erteilt werden?

 

 

 

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