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Mangelhafte Abgassoftware - Haftung

Der Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen ist aktuell (November 2017) noch immer nicht durchentschieden, und es gibt eine Vielzahl verschiedener Urteile und wissenschaftlicher Abhandlungen zum Thema.

Sachlage

Die grundsätzlichen Ansprüche oder Wünsche der Kunden gehen von (sofortigem, manchmal auch erst nach Jahren) Rücktritt über Mangelbeseitigung (Herstellung eines korrekten Zustandes) bis zu Minderungs- und Schadensersatzforderungen. Die Gerichtsentscheidungen hierzu sind uneinheitlich, und "breit gefächert".

Landgerichte

Einige Landgerichte haben - nach anfänglichem Zögern - inzwischen den Kunden das Recht auf Rücktritt zugesprochen, da es sich bei der "Mogelsoftware" um vorsätzliche sittenwidrige Schädigung handelt. Entscheidungen der Oberlandesgerichte stehen noch überwiegend aus.

Oberlandesgericht München

So hat jetzt das OLG München (Vorinstanz Landgericht Ingolstadt) mit seiner Entscheidung (OLG München, Urteil vom 3.7.2017 – 21 U 4818/16) insofern etwas Klarheit (jedenfalls für den Gerichtsbezirk) geschaffen, als es entschieden hat, dass

- ein Gebrauchtwagenhändler sich das Verhalten des Herstellers, dem er nicht in einer Konzernstruktur angehört, nicht anrechnen lassen muss

- ein vom Abgasskandal betroffener Wagen, der die Euro 5 Norm nicht erfüllt mangelhaft ist

- vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag jedeoch eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden muss

- der Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist, wenn der Mangel geringfügig ist. Dies ist dann der FAll, wenn der Mangel durch Aufspielen einer neuen Software behebbar ist, und die Kosten 1% des Kaufpreises nicht überschreiten

Allerdings ist der Fall differenziert zu sehen, da es sich um einen Gebrauchtwagen handelte, und der Händler nicht aus dem Konzernnetzwerk von VW/Audi stammt, sondern ein unabängiger Gebrauchtwagenhändler war.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer Deckungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer (die Versicherung hat die Deckungszusage mangels Erfolgsaussicht abgelehnt) entschieden, dass die Erfolgsaussicht für einen Rücktritt zu bejahen ist. Dies ist zwar noch keine abschließende Entscheidung in der Sache, aber jedenfalls eine Tendenz.

Fazit:

Es wird noch längere Zeit dauern, bis sich auf Ebene der Oberlandesgerichte eine gefestigte Rechtsprechung entwickelt haben wird, und dann wird abschließend der Bundesgerichtshof, vermutlich in nicht nur einer Entscheidung, weil die Fälle zu unterschiedlich sind, sich abschließend äußern müssen. Bis dahin ist je nach Gerichtsbezirk auf die individuelle Rechtslage abzustellen, die aber mitnichten gesichert ist.

Stand November 2017

 

 

 

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